In vielen Foren, Blogs u.ä. (z.B. bei Bernd Sluka) wird die Benutzungspflicht / die Zumutbarkeit eines Radweges wie folgt dargestellt.

Zitat aus Bernd Sluka’s Seite “Radwege, rechtlich“:

Ausnahmen von der Benutzungspflicht sind in der Rechtsprechung schon seit Jahren bekannt. Es gibt drei Grundsätze, die bei Benutzungspflicht gegeben sein müssen:

1. straßenbegleitend,
2. benutzbar und
3. zumutbar.

Erfüllt ein Radweg auch nur eines dieser Kriterien nicht, muss er nicht benutzt werden. Man darf dann mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn mitfahren, selbst wenn der Radweg beschildert ist.

1. straßenbegleitend:
Radwege sind u.a. nicht straßenbegleitend, wenn sie zu weit, in der Regeln 5 Meter und mehr, von der Hauptfahrbahn entfernt geführt werden. Ein deutliches Indiz dafür, dass der Radweg nicht die Straße begleitet, ist dass er an Kreuzungen nicht dieselben Vorfahrtsrechte bekommt. Radwege, die weitab von einer parallelen Fahrbahn oder gar völlig unabhängig von Straßen verlaufen sind nicht straßenbegleitend.

2. benutzbar:
Unbenutzbar sind Radwege beispielsweise, wenn sie nicht in die Richtung führen, in die man fahren will (u.a. auch, wenn man links abbiegen möchte, darf der Radweg rechtzeitig vor der Kreuzung verlassen werden, um sich auf der Fahrbahn einzuordnen), wenn sie zugeparkt oder zugestellt (z.B. Mülltonnen) oder Fußgänger auf ihnen laufen, so dass man dort nicht fahren kann, anderweitig (z.B. durch Schneemassen) blockiert sind, aber auch von Schnee bedeckt ist, während die Fahrbahn geräumt ist.
Jeweils der unbenutzbare Abschnitt ist nicht benutzungspflichtig; jedoch muss man nicht ständig zwischen Radweg und Fahrbahn wechseln, sondern fährt frühzeitig an einer möglichst sicheren Stelle vor dem Hindernis auf die Fahrbahn und an einer sicheren Auffahrt danach, wieder auf den Radweg zurück. Ist der Radweg alle paar hundert Meter unbenutzbar, muss er auf der ganzen Strecke nicht befahren werden, weil ein ständiger und nicht gerade ungefährlicher Wechsel zwischen Radweg und Fahrbahn nicht zugemutet werden kann.
Dabei ist unerheblich, ob der Gehweg frei ist, denn Radfahrer dürfen nicht auf Gehwegen fahren, auch nicht über sie ausweichen. Die einzig legalen Varianten sind Fahren auf der Fahrbahn oder Schieben über den Gehweg, letzteres aber auch nur, wenn dadurch Fußgänger nicht behindert werden. Sonst wäre auf der Fahrbahn zu schieben, wo man dann aber auch gleich fahren kann.

3. zumutbar:
Zumutbarkeit ist ein unscharfer Begriff. Zunächst einmal ist ein Radfahrer nach § 3 StVO gehalten, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen. Eine schlechte Oberflächenbeschaffenheit (z.B. schlechter Belag, rutschige Blätter, Streugut) des Radwegs bringt alleine keine Unzumutbarkeit. Kann sie jedoch auch durch angepasste Fahrweise nicht ausgeglichen werden, muss der dann unzumutbare Radweg nicht benutzt werden. “Unzumutbar” kann man vielleicht am besten daran festmachen, ob der Zustand durch angepasstes Fahren nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Dieses Kriterium schließt damit auch die Benutzungspflicht kurzer Stecken linksseitigen Radwegs aus, weil die dazu notwendige Querung der Fahrbahn eine erhebliche Gefahrenquelle darstellt. Auch der ständigen Wechsel zwischen Abschnitten benutzungspflichtigen Radwegs und der Fahrbahn oder zwischen rechts- und linksseitigen Radwegstücken ist unzumutbar. Nicht hinnehmen muss man beispielsweise auch, dass auf dem Radweg verbliebenes Streugut, Glasscherben oder ähnliches ständig zu Reifenpannen führen.

Mich persönlich stört, dass ich nach dieser Auslegung auf einen benutzungspflichtigen Radweg mit schlechter Oberflächenbeschaffenheit “gezwungen” werden kann. Weiterhin gibt es einige Urteile, die eine Benutzungspflicht selbst für zu schmale Radwege bestätigt haben (siehe Urteil des Bayerischen VGH vom 06.04.2011)

Nachdem ich mir nochmals die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV zur StVO) zu Gemüte geführt habe, bin ich der Meinung dass hier bereits das Bundesverkehrsministerium als Normgeber dieser Verwaltungsvorschrift die Zumutbarkeit zumindest in Bezug auf die Radweggestaltung festgelegt hat.

Auszug aus der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV zur StVO):

Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
Zu Absatz 4 Satz 2
I. Allgemeines
…
II. Radwegebenutzungspflicht
…
Voraussetzung für die Kennzeichnung ist, daß …
2. die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn

a) er unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürfnisse ausreichend breit, befestigt und einschließlich einem Sicherheitsraum frei von Hindernissen beschaffen ist. Dies bestimmt sich im allgemeinen unter Berücksichtigung insbesondere der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrsstruktur, des Verkehrsablaufs, der Flächenverfügbarkeit und der Art und Intensität der Umfeldnutzung. Die lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll in der Regel dabei durchgehend betragen:

aa) Zeichen 237
– baulich angelegter Radweg
möglichst 2,00 m
mindestens 1,50 m

- Radfahrstreifen(einschließlich Breite des Zeichens 295)
möglichst 1,85 m
mindestens 1,50 m

bb) Zeichen 240
– gemeinsamer Fuß- und Radweg
innerorts mindestens 2,50 m
außerorts mindestens 2,00 m

cc) Zeichen 241
– getrennter Fuß- und Radweg
Für den Radweg mindestens 1,50 m
…
Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden.
…
b) die Verkehrsfläche nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik in einem den Erfordernissen des Radverkehrs genügendem Zustand gebaut und unterhalten wird und

c) die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung an Kreuzungen und Einmündungen auch
für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind.
…

In der Verwaltungsvorschrift werden zwar nur die Voraussetzungen zur Kennzeichnung der Radwege dargelegt, aber der Satz “…die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar … ist. Das ist der Fall, wenn…” bedeutet für mich persönlich folgendes:

Nur Radwege, die der Verwaltungsvorschrift genügen, sind zumutbar!

Alle Radwege die den Vorgaben der VwV nicht genügen, werden von den Verfassern/Herausgebern als nicht zumutbar eingestuft. Dies gilt für zu schmale Radwege und auch für Radwege die “nicht nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik … gebaut und unterhalten” werden. Wenn schon die Damen und Herren des Bundesverkehrsministeriums dies so feststellen, kann man mir diese Sichtweise doch wohl nicht absprechen, oder?

Diese Argumentation werde ich mir für die nächsten Begegnungen mit der Kölner Obrigkeit ‘mal zurechtlegen. Ich übernehme zwar keine Gewähr dafür, dass diese Argumentation akzeptiert wird, aber ‘mal sehen…

Siehe auch den Blogbeitrag von Roland Brühe: Zumutbarkeit von Radwegen

Eine genauere Untersuchung zeigt, dass es sich hier wohl nicht direkt um einen Riss handelt. Die Profilfläche scheint sich seitlich von Rest des Reifens zu abzulösen. Wahrscheinlich wird diese Profilfläche auf die integrierte Pannenschutzschicht nachträglich aufgebracht. Ich bin kein Experte im Herstellen von Fahrradreifen, aber so stelle ich es mir zumindest vor.

Auf dem Foto ist auch zu erkennen, dass der Reifen noch nicht sehr stark abgefahren ist. Mein Fahrrad steht auch hauptsächlichin einer Tiefgarage und den Luftdruck kontrolliere ich auch regelmäßig. Ich stehe vor einem Rätsel. Das Kaufdatum liegt zwar mittlerweile auch etwas mehr als 2 Jahre zurück, aber ich habe mich direkt am Continental gewandt. Mal sehen welche Art von Rückmeldung ich erhalte…

Einzelne, bisherige Blogbeiträge bemängeln bereits eine Radverkehrsführungen:
Kuriose Radwege – Mein kürzester Radweg
Kuriose Radwege – Mein (zweit)kürzester Radweg
Rheinufer – Darf ich, oder darf ich nicht?
Schilderwald
Anleitung zum Geisterradeln

Und hier eine weitere gefährliche Verkehrsführung:

Diese Kreuzung führt von der „Schlettstadter Strasse“ (Verlängerung der Edsel-Ford-Strasse in Merkenich) auf die „Merkenicher Hauptstrasse“. Der Radverkehr wird kurz vor dem Stopschild rechtwinkig auf die Fahrbahn geführt (ab mindestens 500m vor dieser Kreuzung gibt es keine Bordsteinabsenkung, um vorher vom Radweg auf die Fahrbahn zu gelangen). Wer links abbiegen möchte, muss die durchgezogene Linie überfahren. Bei viel Verkehr muss dies besonders spaßig sein. Das Foto habe ich am frühen Sonntagmorgen – bei sehr geringem Verkehrsaufkommen – geschossen. Wie viel hier tatsächlich während des Berufsverkehrs los ist, kann ich leider nicht sagen.

Als ich mich später umdrehte, musste ich voller Entsetzen feststellen, dass ich wohl im Unrecht gewesen bin. Mir bot sich folgendes Bild (ich fuhr auf dem Radfahrstreifen in gleicher Richtung wie das fotografierte Auto, die Radfahrer kamen mir auf dem Radfahrstreifen entgegen):

Amsterdamer Straße

Laut letzter Unfallstatistik ist das Geisterradeln eine Hauptunfallursache und hier wird es behördlich angeordnet?!?

Zufahrt nur für Notfälle...

… Einsätze auf Leben und Tod bitte nicht behindern.

Dringender Einsatz eines Leichenwagens

… hoffentlich türmt das Opfer nicht!

Ich bin bewusst hinter dem LKW geblieben, um nicht im Toten Winkel zu stehen. Plötzlich rollt der LKW gaaaanz langsam rückwärts. Ungefähr einen Meter weiter hinten blieb der LKW zwar wieder stehen, aber in meinem Kopf setzte sich die Geschichte fort. Und so sah ich bereits die nächste Schlagzeile im Kölner Stadt-Anzeiger vor meinem geistigen Auge:

„LKW-Fahrer überfuhr Radfahrer … ihn trifft aber keine Schuld … er konnte den Radfahrer nicht sehen.“

Auch ich bin mit dem Urteil des Amtsgerichts überhaupt nicht einverstanden. Das Fazit aus dem Urteil lautet: „Wenn ich von meinem Fahrzeug aus bestimmte Bereiche nicht einsehen kann, muss ich mich auch nicht um andere Verkehrsteilnehmer scheren, die sich dort eventuell aufhalten könnten.“

Der Gutachter sagte, dass der Fahrer das Kind im Rückspiegel nicht sehen konnte, da es auf dem Bürgersteig gefahren sei. Das klingt für mich wie ein Vorwurf an die verunglückte Radfahrerin. Der Unfall wäre auch mit einem Fußgänger, einem Jogger, o.ä. passiert. Wäre das Mädchen erst 10 Jahre alt gewesen, hätte dies am Unfallhergang auch nichts geändert.

Ein Fahrer, der die Gesamtsituation nicht überblicken kann, müsste sich normalerweise in Schrittgeschwindigkeit um die Ecke herum“tasten“. Wenn er dies nicht getan hat, obwohl er die Situation nicht überblicken konnte, oder er fälschlicherweise meinte, die Situation überblicken zu können, liegt meiner Meinung nach die Schuld bei ihm. Der Gutachter weist doch im Prozess nach, dass er die Situation nicht komplett überblicken konnte.

Ich bin nicht so vermessen, zu sagen, dass mir das als LKW-Fahrer nicht passiert wäre. Aber dann müsste ich mir die mangelnde Vorsicht auch sicherlich vorwerfen lassen.

Was mich allgemein wütend macht ist die Tatsache, dass wir unsere Autos mit immer mehr Schnickschnack ausstatten, aber z.B. nicht für alle LKW zwingend ein System zur Überwachung des Toten Winkels vorgeschrieben wird. Wir rüsten unsere Autos mit Parksensoren aus, damit wir uns beim Einparken keine Beule in die gepflegt Karosserie fahren. Wir klappen beim Parken automatisch unsere Spiegel ein, damit diesen nichts Böses geschieht. Aber ein System zur Vermeidung tödlicher Unfälle – nein, so etwas wird nicht geordert oder nachgerüstet, wenn es nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Die EU-weite Verordnung über die Nachrüstpflicht von LKW mit „Toter-Winkel-Spiegeln“ gilt leider nur für LKW, die nach 2000 zugelassen wurden. Warum muss das so sein. Warum kann keine Nachrüstpflicht für alle LKW umgesetzt werden? Kostengründe?
Wahrscheinlich heißt es hier: „Der Verbraucher ist schuld … der will ja immer nur billige Ware haben … da können wir zusätzliche Kosten für den Warentransport nicht hinnehmen …“

Hier noch ein Zitat der STVO

§3
Der Fahrzeugführer … hat seine Geschwindigkeit insbesondere … den Sichtverhältnissen … sowie … den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Da bekannt ist, das LKW einen relativ großen Toten Winkel besitzen und selbst der Gutachter in o.g. Prozess dies als bekanntes Phänomen darstellt, muss dieser Tote Winkel doch eine Eigenschaft des Fahrzeugs sein, oder?

Bild 1: Radverkehrsführung über einen Fußweg (Fußgängerbrücke vom ehem. Eis- und Schwimmstadion in Richtung Zoo).

Kleine Anekdote:
Hier bin ich schon einmal fast von hinten angefahren worden, als ich zu Fuß unterwegs war. Darauf angesprochen, dass dies kein Radweg ist, kam nur im Vorbeifahren der Kommentar: „…Ist doch für Fahrräder ausgeschildert! …“. Leider wartete der Radfahrer nicht meine Antwort ab und war auf und davon.

Bild 2: Radverkehrsführung über eine Fußgängerrampe auf die Zoobrücke.

Man beachte: Hier werden Radfahrer vollkommen verkehrswidrig zunächst über einen reinen Fußweg (Rampe) geleitet und müssen dann den Rhein über die Zoobrücke entgegen der zulässigen Fahrtrichtung überqueren!

Radverkehrsführung verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung in eine nicht freigegebene Einbahnstrasse (auf dem Foto aufgrund der Bepflanzung leider nicht ersichtlich).
Dieser Punkt wurde bereits unter
Koelnradler: Rheinufer – Darf ich, oder darf ich nicht?
und
Highner: Radwanderroute
kritisiert.

Wer ist eigentlich für diese Schilder verantwortlich? Diese Schilder sind zwar keine offiziellen Verkehrsschilder, aber verführen dennoch dazu, sich verkehrswidrig zu verhalten.

In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs- Ordnung heißt es doch eindeutig:

„…Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern…“

Wer sich nicht an Verwaltungsvorschriften hält, muss sich nicht wundern, wenn andere auch gewisse Vorschriften ignorieren…