Im Großen und Ganzen ist dies natürlich sehr positiv zu bewerten – wenn denn das Amt für Straßen und Verkehrstechnik sämtliche Vorfahrtsregelungen überprüft und nicht zusätzliche Gefahrenstellen produziert hätte:

Das folgene Bild aus „Street View“ zeigt die Situation des Radfahrers, der die Schillingstraße in der freigegebenen Gegenrichtung in Richtung Neusser Straße befuhr:

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Der Radfahrer befindet sich in einer Tempo30-Zone und an der Kreuzung existiert keine gesonderte Vorfahrtregelung. Hier sollte eigentlich „rechts vor links“ gelten.

Das Problem besteht aber darin, dass die Vorfahrtregelung auf der Neusser Straße durch ein Zeichen 306 (Vorfahrtstraße) erfolgt (Die Schillingstraße mündet hier von rechts ein):

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Das Zeichen 220 (Einbahnstraße) wurde zwar auch mit dem Zusatzzeichen 1000-32 (Radfahrer von rechts und links) ergänzt, aber wer achtet darauf schon, wenn Zeichen 306 Vorfahrt anzeigt.

Die Konsequenz aus dieser Situation lautet:
Der Verkehr auf der Neusser Straße hat Vorfahrt und der Fahrradverkehr, der von rechts in die Neusser Straße mündet (Schillingstraße) hat ebenfalls Vorfahrt. Ein Konflikt ist somit vorprogrammiert.

Ich dachte eigentlich, dass die verantwortlichen Personen des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik vor einer Änderung umfassende Prüfungen durchführen. Stattdessen wurde hier leichtsinnig die Gesundheit von Radfahrern aufs Spiel gesetzt.
Ich gehe zwar davon aus, dass Radfahrer hier schon aus Eigennutz vorsichtig fahren, aber trotzdem möchte ich ein derartiges, unverantwortliches Verhalten hier anprangern. Was hier versäumt wurde, findet sich bestimmt an vielen Stellen im Kölner Stadtgebiet wieder.

Ich habe weiter oben in der Vergangenheitsform geschreiben, da ich mittlerweile Entwarnung geben kann. Ich habe am 10. Januar die zuständigen Behörden auf dieses Versäumnis hingewiesen. An der Schillingstraße wurde inzwischen – und relativ zeitnah – ein Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angebracht, welches die Verkehrssituation nun eindeutig regelt:

Wenn man es genau nimmt, müsste hier auch zusätzlich ein Zeichen 274.2 (Ende einer Tempo 30-Zone) montiert werden. Für Radfahrer scheint man dies – aus welchem Grund auch immer – entbehren zu können.

Ich hatte dem Amt für Strassen und Verkehrstechnik zwar auch vorgeschlagen, auf der Neusser Straße das Zeichen 306 (Vorfahrtstraße) zu entfernen und auf die geänderte Vorfahrtregelung hinzuweisen, aber das war dann wohl doch etwas zu viel verlangt…

Für Radfahrer kommt noch erschwerend hinzu, dass Anfang und Ende der Parkstreifen eigenmächtig verlängert werden und somit teilweise auf dem Radweg geparkt wird. Zusätzlich wird der Gehweg rechtswidrig als Parkstreifen verwendet, wobei die Fahrzeuge nah an die Häuserwand geparkt werden und den Fußgängern teilweise jeglicher Raum genommen wird. Den Fußgängern bleibt zeitweise gar nichts anderes übrig, als dem Radweg zu benutzen. Da man die Trennung zwischen Rad- und Gehweg als Fußgänger sowieso nicht so ernst nimmt (meiner Erfahrung nach denkt zumindest die Mehrheit der Fußgänger so), sind Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern vorprogrammiert.
Übrigens: Bei dem letzten Satz kann man leider auch problemlos das Wort „Fußgänger“ durch „Radfahrer“ ersetzen. Der Wahrheitsgehalt bleibt gleich.

Aufgrund der Vielzahl der falsch parkenden Fahrzeuge, muss ich leider davon ausgehen, dass diese Art des Parkens wohl von der Polizei geduldet wird. Auch wenn hier ein solcher „Parkdruck“ zu herrschen scheint, kann ich die gesamte Situation nicht nachvollziehen.

Ich möchte noch vorwegschicken, dass mir die Problematik der Parkplatzsuche natürlich nicht unbekannt ist. Ich besitze selber ein Auto und wohne im Agnesviertel, welches auch keinen unbegrenzten Parkraum bietet. Früher habe ich im Belgischen Viertel gewohnt, habe aber nie in Bereichen geparkt, die für andere Verkehrsteilnehmer angelegt wurden (Gehwege, Radwege, o.ä.). Notfalls musste man halt etwas weiter entfernt parken. Wozu hat der Mensch wohl Beine? Dies zwingt einen sogar dazu, genau zu überlegen, ob man unbedingt das Auto benutzen muss. Wenn ich in der Stadt lebe, muss ich bei immer größer werdender Anzahl der Fahrzeuge damit rechnen, nicht direkt vor der Haustüre parken zu können – außer ich miete mir einen eigenen Stellplatz.
Aber ich schweife ab…

Mich stört vor Allem, dass sämtliche Radwegabschnitte als benutzungspflichtig ausgeschildert sind. Man kann doch nicht Gehwegparken dulden (eine reine Mutmaßung meinerseits), hierdurch Fußgänger auf den Radweg zwingen und diesen als benutzungspflichtig kennzeichnen. Ich fahre hier zwar auf der Straße, da ein solcher Radweg nicht zumutbar und unbenutzbar (und damit nicht benutzungspflichtig) ist, aber viele Autofahrer scheinen dies nicht zu akzeptieren. Wenn keine Blauschilder mehr vorhanden wären, wäre zumindest die Diskussion an der nächsten Ampel einfacher…

Hier noch weitere Fotos zur Veranschaulichung.
Bitte beachtet, dass sämtliche Fotos am Samstagmorgen gegen 08:00h aufgenommen wurden – daher der geringe Fußgängerverkehr. Die Fußgänger müsst Ihr Euch noch zusätzlich dazudenken:

Bei der Straßenverkehrsbehörde beiße ich beim Thema auf Granit. Anderen Radfahrern geht es aber leider auch nicht besser. Auch mein zweiter Versuch, die Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde zum Umdenken zu bewegen, hat trotz guter Argumente (zumindest aus meiner Sicht) nichts bewirkt. Na gut, nehmen wir es sportlich, … nächste Runde…

Mittlerweile wurde die Beschilderung dahingehend optimiert, dass die Radfahrer die Zufahrt zur Rheinuferpromenade nicht verpassen können. Ich möchte nochmals betonen, dass ich natürlich nicht alle Radfahrer in den Rheinufertunnel lotsen will. Die meisten Radfahrer sind mit der aktuellen Situation vollkommen zufrieden. Ich persönlich möchte nur nicht gezwungen werden, auf einem Gehweg zu radeln, weil dies angeblich Sicherheitsvorteile bietet. Kein Wunder, dass viele Radfahrer Gehwege für sicherer halten, wenn die Stadt ihnen dies so wunderbar vor Augen führt.

An anderer Stelle kassiert die Polizei bei Radfahrern ab. Deren Vergehen: „Radfahren auf dem Gehweg – Viel zu gefährlich…“.

Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik begründet das Verbot immer noch mit fehlendem Ausweichraum für Radfahrer im Tunnel. Da es auf der gesamten Strecke keine Möglichkeit gibt, …

„..im Falle einer wie auch immer gearteten Komplikation abzusteigen und sich auf eine geschützte Fläche zurückzuziehen…“

Auch die Steigung an den Tunnelenden wird als besondere Gefahrenlage angesehen. Demnächst darf man Fahrbahnen wohl nur noch auf dem platten Land beradeln…

Da ich diese Argumentation natürlich so nicht akzeptieren kann, habe ich mittlerweile meinen dritten Brief zum Thema verfasst: Brief vom 19.04.2012. Eigentlich sollte dieser Brief nicht so umfangreich werden wie der letzte, aber ich war gerade so gut im Thema …

Wenn meine Argumente immer noch zu keinem Umdenken führen, werde ich wohl als nächstes die Fachaufsicht der Bezirksregierung Köln bemühen müssen. Eine Klage käme auch noch in Betracht. Die Fachaufsicht kann hier zwar keine eigene Entscheidung treffen, wohl aber der Straßenverkehrsbehörde auf die Finger schauen. Die Fachaufsicht muss überprüfen und sicherstellen, ob alle gesetzlichen Vorgaben und Normen bei der Entscheidung beachtet wurden.

Na ja, warten wir erst einmal ab, wie das Amt für Strassen und Verkehrstechnik auf mein aktuelles Schreiben reagiert.

Der Einfachheit halber habe ich hier den gesamten Schriftverkehr nochmal verlinkt:

• Mein erster Widerspruch vom 06.03.2012
• Antwort des Amtes für Strassen und Verkehrstechnik vom 27.03.2012
• Meine Gegendarstellung vom 03.04.2012
• Antwort des Amtes für Strassen und Verkehrstechnik vom 04.11.2012 auf meine Gegendarstellung
• Meine aktuelle Argumentation vom 19.04.2012

Nachtrag vom 04.06.2012:
Leider habe ich vom Amt für Strassen und Verkehrstechnik schon wieder eine negative Rückmeldung erhalten. Es wäre ja auch ein Wunder, wenn sich hier die Einstellung ändern würde. Ich habe das Gefühl, dass hier die Ansicht aus Radfahrersicht zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht berücksichtigt wird. Es kommen plötzlich Argumente “auf den Tisch”, die meiner Ansicht nach vollkommen irrelevant sind. Eine explizite Feststellung der besonderen Gefahr wird auch nicht nachgewiesen.
Aber lest selbst:
Letzte Antwort des Amtes für Strassen und Verkehrstechnik vom 15.06.2012

Ich habe aber nun auch die Bezirksregierung Köln eingeschaltet. Mal sehen, ob es etwas hilft…

Meinem Widerspruch gegen das Zeichen 254 (Verbot für Radfahrer) wurde leider nicht entsprochen. Angeblich war seit Eröffnung des Rheinufertunnels das Radfahren dort untersagt. Die Beschilderung soll wohl mutmaßlich im Rahmen von Bauarbeiten abhanden gekommen sein.

Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik hat Meinungen des Fahrradbeauftragten und der Polizei eingeholt. Das Team des Fahrradbeauftragten sieht bei einer derartigen Verkehrsbelastung (45000 Kfz am Tag) und einem hohen Anteil an Schwerlastverkehr keine Möglichkeit, den Radverkehr ohne Radverkehrsanlage durch den Tunnel zu führen. Die Polizei führt an, dass das Befahren der Tunnelröhre für Radfahrer viel zu gefährlich sei. Hauptgründe für diese Einschätzung sind die Enge, der fehlende rechte Ausweichraum infolge der Tunnelwand und der mit Fahrschwenkern verbundene Anstieg am Tunnelende. Die Aufrechterhaltung des Verkehrsverbotes sei dringend erforderlich.

Ich habe heute eine Gegendarstellung auf den Weg gebracht, um die zuständigen Mitarbeiter von einer Sperrung für Radfahrer abzusehen. Ich bin gespannt, wie die Rückmeldung wohl ausfällt…

Den Text meiner Gegendarstellung kann unter folgendem Link aufgerufen werden:
“Exakter Wortlaut der Gegendarstellung“

Aktuelle Situation:

Ich muss zugeben, dass die Fahrt durch den Rheinufertunnel nicht jedermanns Sache ist, aber ich habe diese Möglichkeit schon einige Male genutzt. Gerade wenn auf der Rheinpromenade Hochbetrieb herrscht, oder eine der zahlreichen Veranstaltungen läuft (Flohmarkt, etc.) ist dort für Radfahrer kein Durchkommen und die Fahrt durch den Rheinufertunnel bietet sich als schnellste Lösung geradezu an. Meine erste Fahrt durch den Tunnel war hochwasserbedingt (Januar 2011). Die Rheinpromenade war abgesperrt, so dass mir nur der Weg durch den Tunnel übrigblieb. Da es an diesem Tag auch stark regnete empfand ich die Fahrt durch den Tunnel als recht angenehm. Hier konnte man problemlos fahren und blieb dabei sogar noch trocken. Und nun setzt mir hier die Stadt ein Schild vor die Nase und verbietet mir die Durchfahrt.

Was ist wohl der Grund für eine derartige Beschilderung? Man verbietet mir als Radfahrer die Durchfahrt und zwingt mich auf einen für Radfahrer freigegebenen Gehweg. Von Radfahren kann direkt am Rheinufer zeitweise keine Rede sein, eher Slalomfahren oder Schieben ist dann angesagt. Im Winter kann es im Bereich des Pegels aufgrund des sehr rutschigen Belags ganz schön glatt werden. Ich weiß nicht, ob ich dann dort sicherer fahre als im Rheinufertunnel.

Außerdem wurde zuletzt die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Rheinufertunnel von 70km/h auf 50km/h reduziert. Erkennt das Amt für Straßen und Verkehrstechnik hierdurch eine erheblich erhöhte Gefahrenlage?

Hier ein Bild der früheren Verkehrssituation (entnommen aus Google StreetView).

Auf dem Foto kann man erkennen, dass früher anstelle des aktuellen Zeichens 254 (Verbot für Radfahrer) nur die Höchstgeschwindigkeit auf 70km/h begrenzt war. Von einem Verbot für Radfahrer keine Spur.

Ich werde offiziell Widerspruch beim Amt für Straßen- und Verkehrstechnik einlegen. Vielleicht erfahre ich dann, welche Gründe für diese Beschilderung vorliegen. Vielleicht hält man dort die Alternativroute über Cäcilienstrasse – durch die Innenstadt – unter der Philharmonie hindurch (Kurt-Hackenberg-Platz) – Trankgasse für sicherer!?!

Ich werde berichten…

In vielen Foren, Blogs u.ä. (z.B. bei Bernd Sluka) wird die Benutzungspflicht / die Zumutbarkeit eines Radweges wie folgt dargestellt.

Zitat aus Bernd Sluka’s Seite “Radwege, rechtlich“:

Ausnahmen von der Benutzungspflicht sind in der Rechtsprechung schon seit Jahren bekannt. Es gibt drei Grundsätze, die bei Benutzungspflicht gegeben sein müssen:

1. straßenbegleitend,
2. benutzbar und
3. zumutbar.

Erfüllt ein Radweg auch nur eines dieser Kriterien nicht, muss er nicht benutzt werden. Man darf dann mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn mitfahren, selbst wenn der Radweg beschildert ist.

1. straßenbegleitend:
Radwege sind u.a. nicht straßenbegleitend, wenn sie zu weit, in der Regeln 5 Meter und mehr, von der Hauptfahrbahn entfernt geführt werden. Ein deutliches Indiz dafür, dass der Radweg nicht die Straße begleitet, ist dass er an Kreuzungen nicht dieselben Vorfahrtsrechte bekommt. Radwege, die weitab von einer parallelen Fahrbahn oder gar völlig unabhängig von Straßen verlaufen sind nicht straßenbegleitend.

2. benutzbar:
Unbenutzbar sind Radwege beispielsweise, wenn sie nicht in die Richtung führen, in die man fahren will (u.a. auch, wenn man links abbiegen möchte, darf der Radweg rechtzeitig vor der Kreuzung verlassen werden, um sich auf der Fahrbahn einzuordnen), wenn sie zugeparkt oder zugestellt (z.B. Mülltonnen) oder Fußgänger auf ihnen laufen, so dass man dort nicht fahren kann, anderweitig (z.B. durch Schneemassen) blockiert sind, aber auch von Schnee bedeckt ist, während die Fahrbahn geräumt ist.
Jeweils der unbenutzbare Abschnitt ist nicht benutzungspflichtig; jedoch muss man nicht ständig zwischen Radweg und Fahrbahn wechseln, sondern fährt frühzeitig an einer möglichst sicheren Stelle vor dem Hindernis auf die Fahrbahn und an einer sicheren Auffahrt danach, wieder auf den Radweg zurück. Ist der Radweg alle paar hundert Meter unbenutzbar, muss er auf der ganzen Strecke nicht befahren werden, weil ein ständiger und nicht gerade ungefährlicher Wechsel zwischen Radweg und Fahrbahn nicht zugemutet werden kann.
Dabei ist unerheblich, ob der Gehweg frei ist, denn Radfahrer dürfen nicht auf Gehwegen fahren, auch nicht über sie ausweichen. Die einzig legalen Varianten sind Fahren auf der Fahrbahn oder Schieben über den Gehweg, letzteres aber auch nur, wenn dadurch Fußgänger nicht behindert werden. Sonst wäre auf der Fahrbahn zu schieben, wo man dann aber auch gleich fahren kann.

3. zumutbar:
Zumutbarkeit ist ein unscharfer Begriff. Zunächst einmal ist ein Radfahrer nach § 3 StVO gehalten, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen. Eine schlechte Oberflächenbeschaffenheit (z.B. schlechter Belag, rutschige Blätter, Streugut) des Radwegs bringt alleine keine Unzumutbarkeit. Kann sie jedoch auch durch angepasste Fahrweise nicht ausgeglichen werden, muss der dann unzumutbare Radweg nicht benutzt werden. “Unzumutbar” kann man vielleicht am besten daran festmachen, ob der Zustand durch angepasstes Fahren nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Dieses Kriterium schließt damit auch die Benutzungspflicht kurzer Stecken linksseitigen Radwegs aus, weil die dazu notwendige Querung der Fahrbahn eine erhebliche Gefahrenquelle darstellt. Auch der ständigen Wechsel zwischen Abschnitten benutzungspflichtigen Radwegs und der Fahrbahn oder zwischen rechts- und linksseitigen Radwegstücken ist unzumutbar. Nicht hinnehmen muss man beispielsweise auch, dass auf dem Radweg verbliebenes Streugut, Glasscherben oder ähnliches ständig zu Reifenpannen führen.

Mich persönlich stört, dass ich nach dieser Auslegung auf einen benutzungspflichtigen Radweg mit schlechter Oberflächenbeschaffenheit “gezwungen” werden kann. Weiterhin gibt es einige Urteile, die eine Benutzungspflicht selbst für zu schmale Radwege bestätigt haben (siehe Urteil des Bayerischen VGH vom 06.04.2011)

Nachdem ich mir nochmals die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV zur StVO) zu Gemüte geführt habe, bin ich der Meinung dass hier bereits das Bundesverkehrsministerium als Normgeber dieser Verwaltungsvorschrift die Zumutbarkeit zumindest in Bezug auf die Radweggestaltung festgelegt hat.

Auszug aus der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV zur StVO):

Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
Zu Absatz 4 Satz 2
I. Allgemeines
…
II. Radwegebenutzungspflicht
…
Voraussetzung für die Kennzeichnung ist, daß …
2. die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn

a) er unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürfnisse ausreichend breit, befestigt und einschließlich einem Sicherheitsraum frei von Hindernissen beschaffen ist. Dies bestimmt sich im allgemeinen unter Berücksichtigung insbesondere der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrsstruktur, des Verkehrsablaufs, der Flächenverfügbarkeit und der Art und Intensität der Umfeldnutzung. Die lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll in der Regel dabei durchgehend betragen:

aa) Zeichen 237
– baulich angelegter Radweg
möglichst 2,00 m
mindestens 1,50 m

- Radfahrstreifen(einschließlich Breite des Zeichens 295)
möglichst 1,85 m
mindestens 1,50 m

bb) Zeichen 240
– gemeinsamer Fuß- und Radweg
innerorts mindestens 2,50 m
außerorts mindestens 2,00 m

cc) Zeichen 241
– getrennter Fuß- und Radweg
Für den Radweg mindestens 1,50 m
…
Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden.
…
b) die Verkehrsfläche nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik in einem den Erfordernissen des Radverkehrs genügendem Zustand gebaut und unterhalten wird und

c) die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung an Kreuzungen und Einmündungen auch
für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind.
…

In der Verwaltungsvorschrift werden zwar nur die Voraussetzungen zur Kennzeichnung der Radwege dargelegt, aber der Satz “…die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar … ist. Das ist der Fall, wenn…” bedeutet für mich persönlich folgendes:

Nur Radwege, die der Verwaltungsvorschrift genügen, sind zumutbar!

Alle Radwege die den Vorgaben der VwV nicht genügen, werden von den Verfassern/Herausgebern als nicht zumutbar eingestuft. Dies gilt für zu schmale Radwege und auch für Radwege die “nicht nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik … gebaut und unterhalten” werden. Wenn schon die Damen und Herren des Bundesverkehrsministeriums dies so feststellen, kann man mir diese Sichtweise doch wohl nicht absprechen, oder?

Diese Argumentation werde ich mir für die nächsten Begegnungen mit der Kölner Obrigkeit ‘mal zurechtlegen. Ich übernehme zwar keine Gewähr dafür, dass diese Argumentation akzeptiert wird, aber ‘mal sehen…

Siehe auch den Blogbeitrag von Roland Brühe: Zumutbarkeit von Radwegen

Eine genauere Untersuchung zeigt, dass es sich hier wohl nicht direkt um einen Riss handelt. Die Profilfläche scheint sich seitlich von Rest des Reifens zu abzulösen. Wahrscheinlich wird diese Profilfläche auf die integrierte Pannenschutzschicht nachträglich aufgebracht. Ich bin kein Experte im Herstellen von Fahrradreifen, aber so stelle ich es mir zumindest vor.

Auf dem Foto ist auch zu erkennen, dass der Reifen noch nicht sehr stark abgefahren ist. Mein Fahrrad steht auch hauptsächlichin einer Tiefgarage und den Luftdruck kontrolliere ich auch regelmäßig. Ich stehe vor einem Rätsel. Das Kaufdatum liegt zwar mittlerweile auch etwas mehr als 2 Jahre zurück, aber ich habe mich direkt am Continental gewandt. Mal sehen welche Art von Rückmeldung ich erhalte…

Nachtrag vom 02.03.2012:
Die Geschichte hat dann doch noch zu einem Happy-End geführt. Details sind im Artikel “Lob an Continental” dargestellt