Zumutbare Radwege?

Aufgrund eines kleinen, unbedeutenden Zwischenfalls auf einem (zumindest meiner Ansicht nach unzumutbarem) Radweg möchte ich hier die Thematik der Zumutbarkeit einzelner Radwege kurz erörtern und meine eigene Einschätzung hierzu darlegen.

In vielen Foren, Blogs u.ä. (z.B. bei Bernd Sluka) wird die Benutzungspflicht / die Zumutbarkeit eines Radweges wie folgt dargestellt.

Zitat aus Bernd Sluka’s Seite “Radwege, rechtlich“:

Ausnahmen von der Benutzungspflicht sind in der Rechtsprechung schon seit Jahren bekannt. Es gibt drei Grundsätze, die bei Benutzungspflicht gegeben sein müssen:

1. straßenbegleitend,
2. benutzbar und
3. zumutbar.

Erfüllt ein Radweg auch nur eines dieser Kriterien nicht, muss er nicht benutzt werden. Man darf dann mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn mitfahren, selbst wenn der Radweg beschildert ist.

1. straßenbegleitend:
Radwege sind u.a. nicht straßenbegleitend, wenn sie zu weit, in der Regeln 5 Meter und mehr, von der Hauptfahrbahn entfernt geführt werden. Ein deutliches Indiz dafür, dass der Radweg nicht die Straße begleitet, ist dass er an Kreuzungen nicht dieselben Vorfahrtsrechte bekommt. Radwege, die weitab von einer parallelen Fahrbahn oder gar völlig unabhängig von Straßen verlaufen sind nicht straßenbegleitend.

2. benutzbar:
Unbenutzbar sind Radwege beispielsweise, wenn sie nicht in die Richtung führen, in die man fahren will (u.a. auch, wenn man links abbiegen möchte, darf der Radweg rechtzeitig vor der Kreuzung verlassen werden, um sich auf der Fahrbahn einzuordnen), wenn sie zugeparkt oder zugestellt (z.B. Mülltonnen) oder Fußgänger auf ihnen laufen, so dass man dort nicht fahren kann, anderweitig (z.B. durch Schneemassen) blockiert sind, aber auch von Schnee bedeckt ist, während die Fahrbahn geräumt ist.
Jeweils der unbenutzbare Abschnitt ist nicht benutzungspflichtig; jedoch muss man nicht ständig zwischen Radweg und Fahrbahn wechseln, sondern fährt frühzeitig an einer möglichst sicheren Stelle vor dem Hindernis auf die Fahrbahn und an einer sicheren Auffahrt danach, wieder auf den Radweg zurück. Ist der Radweg alle paar hundert Meter unbenutzbar, muss er auf der ganzen Strecke nicht befahren werden, weil ein ständiger und nicht gerade ungefährlicher Wechsel zwischen Radweg und Fahrbahn nicht zugemutet werden kann.
Dabei ist unerheblich, ob der Gehweg frei ist, denn Radfahrer dürfen nicht auf Gehwegen fahren, auch nicht über sie ausweichen. Die einzig legalen Varianten sind Fahren auf der Fahrbahn oder Schieben über den Gehweg, letzteres aber auch nur, wenn dadurch Fußgänger nicht behindert werden. Sonst wäre auf der Fahrbahn zu schieben, wo man dann aber auch gleich fahren kann.

3. zumutbar:
Zumutbarkeit ist ein unscharfer Begriff. Zunächst einmal ist ein Radfahrer nach § 3 StVO gehalten, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen. Eine schlechte Oberflächenbeschaffenheit (z.B. schlechter Belag, rutschige Blätter, Streugut) des Radwegs bringt alleine keine Unzumutbarkeit. Kann sie jedoch auch durch angepasste Fahrweise nicht ausgeglichen werden, muss der dann unzumutbare Radweg nicht benutzt werden. “Unzumutbar” kann man vielleicht am besten daran festmachen, ob der Zustand durch angepasstes Fahren nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Dieses Kriterium schließt damit auch die Benutzungspflicht kurzer Stecken linksseitigen Radwegs aus, weil die dazu notwendige Querung der Fahrbahn eine erhebliche Gefahrenquelle darstellt. Auch der ständigen Wechsel zwischen Abschnitten benutzungspflichtigen Radwegs und der Fahrbahn oder zwischen rechts- und linksseitigen Radwegstücken ist unzumutbar. Nicht hinnehmen muss man beispielsweise auch, dass auf dem Radweg verbliebenes Streugut, Glasscherben oder ähnliches ständig zu Reifenpannen führen.

Mich persönlich stört, dass ich nach dieser Auslegung auf einen benutzungspflichtigen Radweg mit schlechter Oberflächenbeschaffenheit “gezwungen” werden kann. Weiterhin gibt es einige Urteile, die eine Benutzungspflicht selbst für zu schmale Radwege bestätigt haben (siehe Urteil des Bayerischen VGH vom 06.04.2011)

Nachdem ich mir nochmals die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV zur StVO) zu Gemüte geführt habe, bin ich der Meinung dass hier bereits das Bundesverkehrsministerium als Normgeber dieser Verwaltungsvorschrift die Zumutbarkeit zumindest in Bezug auf die Radweggestaltung festgelegt hat.

Auszug aus der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV zur StVO):

Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
Zu Absatz 4 Satz 2
I. Allgemeines

II. Radwegebenutzungspflicht

Voraussetzung für die Kennzeichnung ist, daß …
2. die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn

a) er unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürfnisse ausreichend breit, befestigt und einschließlich einem Sicherheitsraum frei von Hindernissen beschaffen ist. Dies bestimmt sich im allgemeinen unter Berücksichtigung insbesondere der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrsstruktur, des Verkehrsablaufs, der Flächenverfügbarkeit und der Art und Intensität der Umfeldnutzung. Die lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll in der Regel dabei durchgehend betragen:

aa) Zeichen 237
– baulich angelegter Radweg
möglichst 2,00 m
mindestens 1,50 m

- Radfahrstreifen(einschließlich Breite des Zeichens 295)
möglichst 1,85 m
mindestens 1,50 m

bb) Zeichen 240
– gemeinsamer Fuß- und Radweg
innerorts mindestens 2,50 m
außerorts mindestens 2,00 m

cc) Zeichen 241
– getrennter Fuß- und Radweg
Für den Radweg mindestens 1,50 m

Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden.

b) die Verkehrsfläche nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik in einem den Erfordernissen des Radverkehrs genügendem Zustand gebaut und unterhalten wird und

c) die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung an Kreuzungen und Einmündungen auch
für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind.

In der Verwaltungsvorschrift werden zwar nur die Voraussetzungen zur Kennzeichnung der Radwege dargelegt, aber der Satz “…die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar … ist. Das ist der Fall, wenn…” bedeutet für mich persönlich folgendes:

Nur Radwege, die der Verwaltungsvorschrift genügen, sind zumutbar!

Alle Radwege die den Vorgaben der VwV nicht genügen, werden von den Verfassern/Herausgebern als nicht zumutbar eingestuft. Dies gilt für zu schmale Radwege und auch für Radwege die “nicht nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik … gebaut und unterhalten” werden. Wenn schon die Damen und Herren des Bundesverkehrsministeriums dies so feststellen, kann man mir diese Sichtweise doch wohl nicht absprechen, oder?

Diese Argumentation werde ich mir für die nächsten Begegnungen mit der Kölner Obrigkeit ‘mal zurechtlegen. Ich übernehme zwar keine Gewähr dafür, dass diese Argumentation akzeptiert wird, aber ‘mal sehen…

Siehe auch den Blogbeitrag von Roland Brühe: Zumutbarkeit von Radwegen

2 Kommentare zu “Zumutbare Radwege?”

  1. Jörg
    Februar 9th, 2012 23:34
    1

    interessante these, aber leider wird dir am ende wohl die rennleitung die zumutbarkeit bestätigen. ich glaube nicht, dass du damit durchkommst.

  2. Pedelecer
    April 25th, 2012 19:52
    2

    Leider wird das Urteil auch hier im Rheinkreis Neuss nicht beachtet. Ich hoffe aber, auch durch die hohen Benzinpreise, wird Radfahrern mehr Beachtung geschenkt. Leider ist aller Anfang mühselig! Hoffe Du berichtest bei einem Erfolg!
    Beste Wünsche

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